Bauwirtschaft Baden-Württemberg bemängelt Sparpolitik

20. Juni 2013

Baden-Baden. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert Bund, Land und Gemeinden nachdrücklich auf, mehr Mittel für öffentliche Bauinvestitionen zur Verfügung zu stellen. ?Durch die Sparpolitik der vergangenen Jahre sind Investitionsdefizite in Milliardenhöhe aufgelaufen ? die Folge sind immer mehr Staus auf den Straßen und ein sichtbarer Verschleiß der Verkehrswege im Land", stellte Präsident Bernhard Sänger anlässlich der Mitgliederversammlung der Bauwirt-schaft Baden-Württemberg am 7. Juni 2013 in Baden-Baden fest.

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Das von der Bundesregierung Ende vergangenen Jahres auf den Weg gebrachte Infrastrukturbeschleunigungsprogramm über 750 Millionen Euro sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn für Baden-Württemberg sei lediglich die Forcierung laufender Neubauvorhaben vorgesehen. Mittel für zusätzliche Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen sind nicht vorhanden.

Präsident Bernhard Sänger forderte eine bedarfsgerechte Ausweitung der öffentlichen Bauinvestitionen.

Auch im Landesstraßenbau regiert der Rotstift. Zur Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen wurden für 2013 und 2014 eigentlich jeweils 100 Millionen Euro bereitgestellt. Durch Brückensanierungen und die Refinanzierung des Landesinvestitionsprogramms wird dieser Betrag jedoch deutlich dezimiert ? in diesem Jahr auf 76,6 Millionen Euro. 2014 droht sogar eine noch weitergehende Verringerung der zur Verfügung stehenden Mittel.

Sorge bereiten der Bauwirtschaft die trotz gestiegener Steuereinnahmen weiter rückläufigen kommunalen Bauinvestitionen. Das KfW-Kommunalpanel 2012 beziffert den Investitionsstau bei Städten, Gemeinden und Landkreisen auf über 128 Milliarden Euro. Betroffen sind insbesondere die Bereiche Straßen- und Verkehrsinfrastruktur sowie Schulen und Erwachsenenbildung.

?Um die durch den Verfall der Infrastruktur drohenden Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden, ist eine bedarfsgerechte Ausweitung der öffentlichen Bauinvestitionen dringend geboten", forderte Sänger. Zusätzlich plädiert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg für eine zweckgebundene PKW-Maut in Form einer Vignette. Die Einnahmen dürfen jedoch ausschließlich dem Verkehrswegebau zugute kommen.

Auch im Bereich des Wohnungsbaus konstatiert der Verband eine viel zu geringe Bautätigkeit. ?Dies hat dazu geführt, dass vor allem in Universitäts- und Großstädten preisgünstiger Wohnraum für Familien und für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen kaum noch zu finden ist", erklärte Sänger. Um den Mietwohnungsbau anzukurbeln, fordert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg die Wiedereinführung der degressiven AfA für Neubauten.

Notwendig ist darüber hinaus die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms auf mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr. Des Weiteren ist eine steuerliche Förderung der energetischen Aufrüstung von Gebäuden unabdingbar. Nur so kann im Sinne des Klimaschutzes das Tempo der energetischen Sanierung im Gebäudebestand im erforderlichen Umfang beschleunigt werden.

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