PETITION gegen Schrott-ENTEIGNUNG

[handreas 2]

Hallo zusammen,

mit Schreck habe ich gesehen, daß es hier kein Thema zur Petition gegen die Enteignung von Abfall/Wertstoffen gibt.


Im wesentlichen geht es hierum:

Ohne eine Änderung/Lockerung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird der Bürger laut §17 KrWG seines Eigentums entmündigt.Er kann hochwertige,wertvolle Rohstoffe (Altmetall,Altpapier,Alttextilien) nicht mehr veräußern sondern muss diese dem Öffentlich-rechtlichen Entsorger kostenlos/Gebührenpflichtig überlassen.

Da die zuständige Gemeinde nicht nur feststellt, was Abfall ist, sondern auch das Verbot der Lagerung desselben durchsetzen kann, und gleichzeitig zuuufällig die Gemeinde für die Entsorgung zuständig ist und an der Verwertung verdient, ergibt sich eine hochinteressante Interessenlage... frecherweise darf die Gemeinde dafür auch noch doppelt kassieren in Form von "Beseitigungsgebühren".

Besonders brisant ist das natürlich für alle, die "schweres Gerät" restaurieren und dabei auch auf einen Teileträger zurückgreifen müssen... den (oft in die Kalkulation einbezogenen) Schrottwert kann man sich abschminken, da das Gerät schlicht enteignet wird.


Hier der direkte Link zum Gesetz: http://www.buzer.de/gesetz/10089/a175227.htm - §17 regelt die sogenannte "Überlassungspflicht", welch nettes Wort für den Zwang, sich bestehlen zu lassen...


Ich hoffe, daß möglichst viele die Petition mitzeichnen - leider ist bereits HEUTE der letzte Tag, an dem die Zeichnung noch möglich ist!


Der direkte Link zur Petition: ->Klick!

Andreas

[Stefan 237]

Der link funktioniert nicht.

[Colourconcept 5.738]

Jetzt müsste es klappen.

[Stefan307 9]

dann versuch eich es noch einmal:
https://www.openpetition.de/petition/online...ndere-17-und-18
Leider interesieren sich zu wenig Menschen für so ein Thema. Da durfte sich höchsens etwas ändern wenn ein Betroffener den langen weg durch die Gerichtsinstanzen geht!

MFG S

[Funke 175]

es geht ja um den eigentlichen Restmüll der entsorgt wird ,dann kommt der Gelbe Punkt der ja beim kauf eines Produktes schon die Entsorgungsgebühr im Preis inbegriffen ist. Bio-Tonne ist auch geregelt . Papier und Pappe sammelt die Kommune auch ein wobei sie einen Gewinn erwirtschaftet .Diese Dinge biste verpflichtet dem Entsorger zur Verfügung zu stellen . Sperrmüll wird auf Antrag 1 mal jährlich entsorgt. sonstige Gerätschaften werden auf den Wertstoffhöfen entgegengenommen kostenpflichtig bis kostenlos..!
gute Kleidung kommt zum Roten Kreuz.

es geht ja darum das jetzt das Papier nicht von anderen weggesammelt wird. das Schrott der Gemeinde zusteht ???? den kannste noch selber ordnungsgemäß entsorgen .

es wird ja auch diskutiert eine extra Tonne zu stellen für Elektrokleingeräte um die Wertstoffe zu erhalten .

Die Petition nimmt ihren Ursprung bei den vielen Abfallsammlern die nicht bei den Kommunalen Entsorgungen eingebunden sind .

meine Sicht der Sache