Bauwirtschaft für PKW Maut im Dialog mit Minister Ramsauer

[Bauforum24 1.130]

Bundesminister Peter Ramsauer hat anlässlich des Treffens mit den Präsidenten der Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft und mit dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am 28. September 2011 die ökonomische Bedeutung von Infrastrukturinvestitionen hervorgehoben. Zum Thema gehörte auch die PKW Maut.

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"Eine aktuell von mir in Auftrag gegebene Studie belegt, dass Bauinvestitionen positive volkswirtschaftliche Effekte auslösen. Jede Milliarde Euro Bauinvestition schafft oder erhält bis zu 22.000 Arbeitsplätze. Dabei finanzieren sich diese Investitionen über höhere Steuereinnahmen und geringere Sozialausgaben knapp zur Hälfte selbst", so Minister Ramsauer. Hinzu komme der volkswirtschaftliche Nutzen in Form langfristiger Wachstumseffekte, die beispielsweise eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ermögliche.

Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer (CSU)
sprach mit Professor Thomas Bauer (rechts), Präsident des Hauptverbandes
Deutsche Bauindustrie auch über die PKW Maut. (Foto: Bernd Lammel)

Die Studie soll weiter bestätigen, dass erfolgreiche Konjunktur-, Wachstums- und Arbeitsmarktpolitik nur gemeinsam mit der Bauwirtschaft verfolgt werden könne. "Der Dialog mit der Bauwirtschaft liegt mir persönlich am Herzen. Die Bundesregierung tauscht sich deshalb seit vielen Jahren eng mit der Branche aus. Sie können also versichert sein, dass wir Ihre Anliegen sehr ernst nehmen", so Ramsauer weiter.

Die Bauwirtschaft steht positiv zu einer PKW Maut

Der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer, wies in dem Gespräch darauf hin, dass Deutschland mehr Geld für Verkehrsinvestitionen brauche: "Wir setzen uns für eine Pkw-Maut ein. Die Einnahmen müssen allerdings eins zu eins in den Erhalt und den Ausbau der Bundesfernstraßen fließen. Alle Anstrengungen in diese Richtung werden von der deutschen Bauwirtschaft unterstützt."
Wie Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, außerdem betonte, sind "Die vom BMVBS initiierten KfW-Förderprogramme "Energieeffizientes Bauen und Sanieren" [...] eine große Erfolgsstory und müssen deutlich aufgestockt werden. Zukünftig brauchen unsere Städte und Gemeinden genügend Mittel, um ihre Infrastruktur, insbesondere auch die kommunalen Straßen instand zu setzen und auszubauen." Darüber hinaus wies Loewenstein darauf hin, dass der Wohnungsbau dauerhafte Investitionsanreize brauche.

Bauforum24 TV Video: Interview Minister Ramsauer 2010 zu Konjunktur und Straßenbau

Ramsauer sicherte den Vertretern der Bauwirtschaft abschließend zu, dass die Fortführung der laufenden Arbeiten der Bundesregierung zu den verschiedenen Themenfeldern - von ÖPP über Wohnungspolitik, Vergaberecht und Qualitätsorientierung bis hin zu Schwarzarbeit und ICT-Richtlinie - weiterhin in enger Rückkoppelung mit der Branche erfolgen werde: "Die Bauwirtschaft ist eine Schlüsselbranche, um zentrale gesellschaftspolitische Themen wie die Energiewende und die Bereitstellung einer wachstumsorientierten Infrastruktur umzusetzen. Wir sind sozusagen aufeinander angewiesen, um die Rahmenbedingungen am Bau weiter zu verbessern - auch wenn am Ende nicht alle Wünsche erfüllt werden können." Welche konkreten Maßnahmen die Regierung zur Erfüllung der Forderungen aus der Bauwirtschaft treffen wird, bleibt abzuwarten. Auch die momentan heiß diskutierte PKW Maut, welche die Bauwirtschaft begrüßen würde, bleibt weiter offen.

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Homepage: Hauptverband Deutsche Bauindustrie

Informationen: Studie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

[michi2k 7]

Was wäre die Politik ohne seine Lobbyisten.
Aber die PKW Maut Einnahmen werden ja dann ganz sicher, also total sicher ja jedenfalls mit sehr großer Wahrscheinlichkeit dann ausnahmslos in den Erhalt und Ausbau unserer Straßen gesteckt. Das ist ja auch absolut nötig und sinnvoll weil all die Gelder die ja eigentlich dafür gedacht sind verflixter weise woanders hinfliesen. Dann wird sich in Zukunft jeder neuer Verkehrsminister gezwungen sehen aufgrund der dann jeweilig derzeitig herrschenden Lage die Maut von Jahr zu Jahr immer schön Häppchen weise zu erhöht um all die schönen Projekte zu finanzieren die mit dem Anteil aus Steuereinnahmen + Einnahmen aus der PKW Maut nicht zu bewerkstelligen sind. Alle sind glücklich und froh weil wir hoffen nach dem hundertsten abgedrückten Sahnehäubchen endlich auf den besten Straßen der Welt fahren zu können. Happy End!

[FH450 4]

Prinzipell wäre die Maut ned schlecht, andere Länder haben sie ja auch.

NUR :

Dann für ALLE, auch die Urlauber und sonstigen Ausländer, die durch unser Land fahren.

Natürlich muß dann die Pkw Steuer um diesen Betrag gesenkt werden.

Nur wird es in Deutschland nicht so einfach gehen, wie man denkt, denn die Regierung muß ja wieder größtmögliches HighTech einführen, da wäre es ja mit einer Vignette, wie in Österreich, ned getan.

Das LKW Mautsystem wäre ja völlig Problemlos auch auf die Autos erweiterbar, ist ja alles fertig und die neueren Autos haben auch schon fast alle die GPS Sender eingebaut, nur will es keiner glauben, aber so ist es.

[SirDigger 2.069]

Aber die PKW Maut Einnahmen werden ja dann ganz sicher, also total sicher ja jedenfalls mit sehr großer Wahrscheinlichkeit dann ausnahmslos in den Erhalt und Ausbau unserer Straßen gesteckt.

Eher Glaub Ich an den Weihnachtsmann, ehrliche Politiker und gerechte Justiz....

Es wird gemolken, umverteilt und wenn was ind en verkehrswegebau fließt, sinds dann die radwege und Grünbrücken für Kammmolche.

[michi2k 7]

Eher Glaub Ich an den Weihnachtsmann, ehrliche Politiker und gerechte Justiz....

Absolut richtig mein Kommentar war auch eher sarkastisch gemeint.

Natürlich muß dann die Pkw Steuer um diesen Betrag gesenkt werden.

Da wird dir aber die EU aber einen Strich durch die Rechnung machen. Es war auch mal angedacht die Deutschen Spediteure von der KFZ Steuer zu befreien und ähnliches aber wie gesagt da macht die EU nicht mit.

Die Autobahnmaut ist nur ein verzweilefter versuch and Gelder zu kommen. Die Gelder, die eignetlich dafür gedacht sind versumpfen in anderen Töpfen.

Jetzt muss man das den Bürgern den Mist nur noch so verkaufen dass es eine gute Sache ist.