LKW-Maut: Mautpflicht auf 8 weiteren Bundesstraßen

[Bauforum24 1.130]

LKW-Maut: Acht Bundesstraßen werden teilweise mautpflichtig

Neue Software Voraussetzung für dringend notwendige Entlastung der Ausweichstrecken


Ab dem 1. Januar 2006 wird die neue Maut-Software OBU 2.0 aktiv. Mit ihr soll es möglich sein veränderte Strecken sowie auch veränderte Preise über Funk als Update zu laden, auch die Wartung ist dann über diesen Weg durchführbar. Bis ein Strecken-Update nötig ist wird jedoch noch einige Zeit vergehen. Die ersten acht, bei den so genannten Mautausweichlern sehr beliebten, Streckenabschnitte wurden zwar schon vom Verkehrsministerium akzeptiert, eine Zustimmung der EU wird aber wohl bis Ende 2006 auf sich warten lassen. Erst dann können LKW-Strecken wie die B51 zwischen Osnabrück und Diepholz oder die B254 zwischen Alsfeld und Fulda in das Mautsystem aufgenommen werden.

Die weiteren Kandidaten: die B4 zwischen Braunschweig und Lüneburg, die B4 zwischen der A23 und der Landesgrenze die B75 zwischen Rotenburg und Tostedt, in Hamburg die B75 zwischen der A7 und der A253 sowie die B75 zwischen Rotenburg und Tostedt, in Schleswig-Holstein die B4 zwischen Hamburg und Bad Bramstedt und die B77 zwischen Schleswig und Rendsburg. In Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt laufen Untersuchungen, von den restlichen Bundesländern werden keine Streckenabschnitte gemeldet.

Bis zur Entscheidung der EU wird den betroffenen Ländern und Kommunen eine einfache Übergangslösung geboten: nach Beschluss des Bundesrates wird nun die Straßenverkehrs-ordnung abgeändert und ein neues Verkehrszeichen entwickelt, welches für das „großräumige Durchfahrtsverbot“ steht. Anders als bei dem in einigen Orten nächtlichen Durchfahrtsverbot, können mit dieser neuen Methode LKW-Schleichwege leichter verboten werden.

Die Entwicklung der Mauteinnahmen und die Tatsache dass fast schon 80% der LKWs ein Upgrade auf die neue OBU 2.0 erhalten haben, stimmen Bundesverkehrsminister Tiefensee positiv. Nur 98.000 von 481.000 Fahrzeugen warten noch auf ein Upgrade. LKW die im Januar 2006 das Update noch nicht eingespielt haben fahren praktisch ohne OBU und müssen sich manuell einbuchen.

Tiefensee kündigte außerdem verschärfte Mautkontrollen ab 2006 an. Inwiefern dies das Problem der BAG (Bundesamt für Güterverkehr) mit den „osteuropäischen Mautkonvois“ beeinflusst, bleibt offen. Die BAG hatte mittlerweile schon nächtlichen Begleitschutz durch die Autobahnpolizei gefordert, nachdem Kontrollwagen der BAG häufiger durch Schikanen der LKW an den Kontrollen gehindert oder gar massiv bedrängt wurden.

Zu dem Schiedsverfahren, bei dem der Bund 5,2 Milliarden Euro Schadensersatz für den Einnahmeausfall durch den Maut Fehlstart von den Anteilseignern an Toll Collect fordert, gab es bisher keine Informationen